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OLG München - Entscheidung vom 17.11.2005

29 U 4024/03

Normen:
DiätV § 1 Abs. 4a § 3 § 14b Abs. 1
Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25.03.1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke Art. 3 Abs. 1
LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 § 12 Abs. 1 Nr. 1
UWG § 4 Nr. 11

Fundstellen:
GRUR-RR 2006, 139
GRUR-RR 2008, 464
OLG Report-München 2006, 267
PharmR 2006, 238

I. Der Kläger, der Verband ..., macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von 'A. MobilPlus-Kapseln' als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte [...]
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