Nachschieben von selbstständigen Ansprüchen nach Ablauf der Frist des § 10 I 1 StrEG-Voraussetzungen für die Eröffnung des Zivilrechtsweges gemäß § 13 StrEG-Wegfall des Entschädigungsanspruches für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

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OLG München - Entscheidung vom 28.11.2005

1 U 3275/05

Normen:
StrEG § 10 Abs.1 Satz 1 § 13
BGB § 254 Abs.2 Satz 1

Fundstellen:
OLGReport-München 2006, 313

A Am 28.9.1998 erließ das Amtsgericht Landau gegen den Kläger einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung und verhängte neben einer Geldstrafe ein zweimonatiges Fahrverbot. Den Einspruch gegen den Strafbefehl nahm der [...]

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