Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes maßgeblicher Zeitpunkt-fehlerhafter Erlass eines Verwaltungsaktes statt einer Verordnung, wenn der zuständige VGH den Erlass eines Verwaltungsaktes für möglich hält

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OLG München - Entscheidung vom 22.09.2005

1 U 3013/05

Normen:
WHG § 19 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
VwGO § 47
ZPO § 256 Abs. 1
BauGB § 34
BayWG Art. 35 Art. 77 ff. Art. 87
BGB § 209 (a.F.) § 839

Fundstellen:
OLGReport-München 2006, 377

Die Kläger begehren mit ihrer am 19.02.2004 beim Landgericht Mü. I eingegangenen Klage die Feststellung, dass ihnen gegen die Beklagten ein Entschädigungsanspruch nach § 19 Abs. 3 WHG aufgrund von in der [...]

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