Lagerkosten nach markenrechtlicher Grenzbeschlagnahme

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OLG Köln - Entscheidung vom 18.08.2005

6 U 48/05

Normen:
MarkenG § 14 Abs. 2, 3, 6 § 18 § 146 § 147
BGB § 812 Abs. 1 § 823 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2005, 342
OLGReport-Köln 2006, 202
wrp 2005, 1294

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte, ein Logistik- und Einlagerungsunternehmen, auf Erstattung der während einer Grenzbeschlagnahme i.S. der §§ 146 ff. MarkenG entstandenen Lagerkosten in Anspruch. Im Jahr 2002 lagerte [...]

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