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OLG Köln - Entscheidung vom 24.11.2005

17 W 253/05

Normen:
PatG § 143
UWG § 1
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
OLGReport-Köln 2006, 131

I. Vorliegend handelt es sich um ein Verfahren nach § 888 ZPO . Durch Urteil des Landgerichts Köln waren die Schuldner zur Rechnungslegung verurteilt worden, nämlich der Gläubigerin 'unter Vorlage eines einheitlichen, [...]
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