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Entscheidung

Begriff des Störers bei der Verletzung von Markenrechten

OLG Köln (6 U 12/01)

Datum: 18.03.2005

Fundstelle: MMR 2005, 545; MMR 2005, 545; OLGReport-Köln 2005, 375; OLGReport-Köln 2005, 375

Auszug:
Wegen des Sach- und Streitstands wird zunächst in entsprechender Anwendung von § 543 Abs. 2 ZPO a. F. i.V. mit § 26 Ziff. 5 EGZPO auf den Tatbestand des Senatsurteils vom 02.11.2001 - 6 U 12/01 - Bezug genommen. Auf [...]