Zustandekommen von Verträgen über die Nutzung und Unterhaltung von Privatstraßen; Auslegungsregel des § 150 Abs. 2 BGB

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 17.10.2005

12 U 1335/04

Normen:
BGB § 119 § 123 Abs. 1 § 125 Satz 1 § 126 Abs. 2 Satz 1 § 134 § 138 § 142 § 147 Abs. 2 § 150 Abs. 2 § 151 § 181
ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 § 531 Abs. 2 § 540 Abs. 1 Nr. 1
BauGB § 124 Abs. 4
VwVfG § 56 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
NJW-RR 2006, 554
OLGReport-Koblenz 2006, 417

I. Die Parteien sind Grundstücksnachbarn in E.... Sie streiten um einen vertraglichen Anspruch der Kläger gegen die Beklagten auf Erstattung eines Drittels der Kosten für den Bau einer Straße, des R...s. [...]

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