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OLG Koblenz - Entscheidung vom 13.12.2005

4 U 1492/05

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1
ZDF-StaatsvertragV § 9

Fundstellen:
ZUM-RD 2006, 173

I. In der Sendung 'Frontal 21' vom 30. August 2005 strahlte die Verfügungsbeklagte unter Hinweis auf die anstehende Wahl zum Bundestag einen Beitrag mit dem Titel 'Spitzelkandidaten - Stasi in der Linkspartei' aus, in [...]
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