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OLG Koblenz - Entscheidung vom 16.11.2005

14 W 713/05

Normen:
JVEG § 4
ZSEG § 16 Abs. 1, 4
GKG § 66
ZPO § 406

Fundstellen:
JurBüro 2006, 213
OLGReport-Koblenz 2006, 223

Das Rechtsmittel, das gemäß § 72 GKG nach den bis zum 30. Juni 2004 gültigen Vorschriften behandelt werden muss, ist zulässig (§ 5 Abs.2 S.1 GKG a. F.). Es hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der streitige [...]
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