Zur korrigierenden Ermäßigung des Erwerbstätigenfreibetrages für Erwerbsfähige im Sinne des SGB XII und SGB II bei der Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe und zu dem für die Prozesskostenhilfebewilligung insoweit maßgeblichen Zeitpunkt

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 14.03.2005

2 WF 8/05

Normen:
SGB XII § 82 Abs. 3
SGB II § 30

Fundstellen:
FamRZ 2005, 630
NJW-RR 2005, 805
OLGReport-Karlsruhe 2005, 256

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskosten für ein Ehescheidungsverfahren sowie für die von ihr anhängig gemachte Folgesache 'Zugewinn'. Sie ist von Beruf X und als angestellte Lehrerin mit vollem Deputat tätig. Die [...]

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