»Die Erhebung einer unbedingten Rückforderungsklage wegen ungerechtfertigt gezahlten Unterhalts ist mutwillig, wenn der Unterhaltsschuldner das Begehren hilfsweise widerklagend im Rahmen einer Leistungsklage auf Unterhalt geltend machen kann (vgl. für den gleich gelagerten Fall der Abänderungsklage BGH, FamRZ 1992, 1152, 1155).«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 29.11.2005

20 WF 120/05

Normen:
ZPO § 114 S. 1

Fundstellen:
FamRZ 2006, 627
FuR 2006, 322
MDR 2006, 875
OLGReport-Karlsruhe 2006, 139

Das Familiengericht hat den Kläger zutreffend auf die Erhebung einer Eventualwiderklage auf Unterhaltsrückforderung in dem Unterhaltsrechtsstreit der Parteien vor dem AG Bruchsal - 1 F 505/04 - verwiesen. Auch ein [...]

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