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OLG Hamm - Entscheidung vom 27.09.2005

29 Sch 1/05

Normen:
StGB § 299
ZPO § 128 II
ZPO § 767
ZPO § 767 I
ZPO §§ 1061 ff
ZPO § 1062 II
ZPO § 1063 II
ZPO § 1064

Fundstellen:
SchiedsVZ 2006, 106

I. Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin die Erfüllung eines Zahlungsversprechens für ein 'consulting fee' von insgesamt 3 Mill. DM aus einer Vereinbarung vom 26.4.1985. Die in englischer Sprache verfaßte [...]
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