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OLG Hamm - Entscheidung vom 17.11.2005

4 U 105/05

Normen:
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3 § 3 § 4 Nr. 11 § 8
RettG NW § 1 Abs. 2 Nr. 3, 4 § 2 Abs. 2 § 3 Abs. 1 § 18
PBefG § 1 Abs. 2 Nr. 2 § 2 Abs. 1 Satz 2 § 4 Abs. 6 § 49

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet, weil der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch in der klargestellten Fassung zusteht. 1) Der Antrag ist bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs, 2 Nr. 2 ZPO . Die [...]
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