Vertragswidrige Ausnutzung einer Prozesslage durch Bauunternehmer

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OLG Hamm - Entscheidung vom 31.10.2005

24 W 23/05

Normen:
ZPO § 114 § 280 Abs. 1 § 286 Abs. 1 Satz 1 § 305c Abs. 2
BGB § 631 § 632a § 812 Abs. 1
RVG § 15 Abs. 1 § 19 Abs. 1 Nr. 1
RVG-VV Nr. 2400

Fundstellen:
NJW-RR 2006, 242
NZBau 2006, 516

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist auch begründet. Die Klägerin hat durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht, dass sie die Kosten der Prozessführung nach ihren [...]

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