OLG Hamm - 2007/5221 - Rechtsportal

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OLG Hamm - Entscheidung vom 12.05.2005

2 Ss OWi 322/05

Normen:
StVO § 4
StVO § 4 Abs. 3
StVO § 49
StVG § 24
StVG § 26 Abs. 3
OWiG § 33
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 55
OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1
OWiG § 80 Abs. 5
StPO § 473 Abs. 1

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Lkw gemäß §§ 4 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG mit einer Geldbuße in Höhe von 65,-- EUR [...]

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