»Im Gegensatz zur früheren Rechtslage ist die Entscheidung über den Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG nicht (mehr) in das Ermessen des Gerichts gestellt. Das Gericht ist vielmehr verpflichtet, dem Entbindungsantrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG vorliegen.«

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OLG Hamm - Entscheidung vom 20.09.2005

3 Ss OWi 626/05

Normen:
OWiG § 73 Abs. 2
OWiG § 74 Abs. 1 Satz 2
OWiG § 74 Abs. 2
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 80 Abs. 2
OWiG § 80a Abs. 1 (n.F.)
StVO § 1 Abs. 2
StVO § 3 Abs. 1
StPO § 79 Abs. 3
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 24. August 2005 zu dem Rechtsmittel des Betroffenen Folgendes ausgeführt: 'I. Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 23.06.2005 den Einspruch des [...]

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