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OLG Hamm - Entscheidung vom 17.02.2005

23 W 24/05

Normen:
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 104 Abs. 2 Satz 1
RVG § 2 Abs. 2
RVG-VV Nr. 1000 Abs. 1

Fundstellen:
JurBüro 2005, 588
OLGReport-Hamm 2005, 419
OLGReport-Hamm 2005, 419

Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 26. September 2002 in NJW 2002, 3713 ) würde die beantragte Festsetzung einer Einigungsgebühr schon daran scheitern, dass die Parteien einen als Vollstreckungstitel [...]
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