Ausschließlichkeitsgrundsatz gem. § 4 Abs. 2 BiomasseV: ausschließlicher Einsatz von Biomasse für die Förderwürdigkeit einer Anlage zur Stromerzeugung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Hamm - Entscheidung vom 29.11.2005

21 U 57/05

Normen:
BiomasseV § 4 Abs. 2, Abs. 3
EEG § 2 Abs. 1 S. 2 § 4 § 5 Abs. 1 S. 1 § 8 Abs. 1 S. 1, 2 (n.F.), Abs. 7 (n.F.) § 21 Abs. 5 S. 1

Fundstellen:
NJW-RR 2006, 1067
OLGReport-Hamm 2006, 101

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Unter Berücksichtigung des zweitinstanzlichen Vorbringens der Parteien stellt sich der Sachverhalt wie [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!