Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 29.09.2005

13 AR 40/05

Normen:
ZPO §§ 12 ff § 22 § 36 Abs. 1 Nr. 6 § 281 Abs. 2 Satz 2 § 584 Abs. 2 § 690 Abs. 1 Nr. 5

Fundstellen:
OLGReport-Hamburg 2005, 803

1. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO für die vorliegende Nichtigkeitsklage gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg liegen nicht [...]

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