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OLG Hamburg - Entscheidung vom 31.03.2005

8 W 44/05

Normen:
RVG § 2 Abs. 2 S. 1
RVG-VV Anl. 1 Nr. 3100 § 13

Fundstellen:
MDR 2005, 1196

Die sofortige Beschwerde ist begründet. Für den beigezogenen Patentanwalt in der Geschmacksmustersache ist hier eine vol le Verfahrensgebühr von 1,3 gemäß §§ 2 Abs. 2 , 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 Vergütungsverzeichnis [...]
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