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OLG Hamburg - Entscheidung vom 30.06.2005

3 U 221/04

Normen:
ZPO § 172
ZPO § 189
ZPO § 929

Fundstellen:
OLGReport-Hamburg 2006, 572

A. Die Antragsteller sind gemeinschaftlich Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters DE 202 .... (des Verfügungsgebrauchsmusters; Anlagen ASt 1-2) betreffend einen Antennenhalter. Die Antragsgegnerin hat Antennenhalter [...]
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