Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 

Weiterführende Dokumente

Inanspruchnahme des Admin-C als Störer

OLG Stuttgart (2 U 157/10) | Datum: 21.07.2011

BGH (I ZR 144/05) | Datum: 30.03.2006
Entscheidung

In den Fällen einer gespaltenen Verkehrsauffassung kommt eine erlaubte Zeichenbenutzung i.S. von § 23 S. 2 MarkenG in Betracht

OLG Hamburg (3 U 210/02)

Datum: 23.06.2005

Fundstelle: GRUR-RR 2006, 400; OLGReport-Hamburg 2006, 497

Auszug:
A. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Großhandels mit Lebensmitteln. Beide importieren u.a. russische Lebensmittel nach Deutschland und vertreiben diese schwerpunktmäßig an Aus- und Umsiedler aus der [...]