»1. Ein Unionsbürger, der vor Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU bestandskräftig gemäß den §§ 45, 46 AuslG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden war, macht sich im Falle seiner erneuten Einreise in das Bundesgebiet weder nach § 95 Abs. 2 Nr. 1a, 1b AufenthG noch nach § 9 FreizügG/EU strafbar. 2. Die insoweit bestehende Strafbarkeitslücke kann durch eine analoge Anwendung einer der beiden Vorschriften nicht geschlossen werden.«

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 21.11.2005

1 Ws 212/05

Normen:
AuslG § 45
AuslG § 45 Abs. 1
AuslG § 46
AuslG § 46 Nr. 2
AufenthG § 1 Abs. 2 Nr. 1
AufenthG § 11 Abs. 1
AufenthG § 12 Abs. 1 Satz 1
AufenthG § 12 Abs. 2
AufenthG § 12 Abs. 3 Satz 1
AufenthG § 12 Abs. 4
AufenthG § 58 Abs. 2
AufenthG § 95
AufenthG § 95 Abs. 2
AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 1
AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 1a
AufenthG § 95 Abs. 2 Nr. 1b
AufenthG § 102 Abs. 1 Satz 1
FreizügG/EU § 1
FreizügG/EU § 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 1
FreizügG/EU § 3
FreizügG/EU § 4
FreizügG/EU § 6
FreizügG/EU § 7 Abs. 2 Satz 1
FreizügG/EU § 9
FreizügG/EU § 11 Abs. 1
FreizügG/EU § 11 Abs. 2
PassG § 24

I. Die Staatsanwaltschaft Hamburg wendet sich mit ihrer weiteren Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 19. Oktober 2005, mit welchem dieses auf eine Beschwerde des Beschuldigten hin den Haftbefehl [...]

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