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Entscheidung

Zur Kostenentscheidung im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren bei einem Vergleich

OLG Frankfurt/Main (5 WF 219/04)

Datum: 11.04.2005

Auszug:
Die Klägerinnen haben mit ihrer Klage vom 22.09.2005 Ansprüche nach § 1605 l BGB begehrt jedoch unter der Bedingung, daß die Klage nur für den Fall der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zugestellt werden soll. Das [...]