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Weiterführende Dokumente

Anforderungen an die Besetzung des Finanzgerichts

BFH (X B 126/13) | Datum: 12.03.2014
Entscheidung

Zur Frage der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts

OLG Frankfurt/Main (20 W 438/04)

Datum: 28.01.2005

Auszug:
Der Beteiligte zu 1. rügt die Besetzung der ... Zivilkammer des Landgerichts X im Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung (§§ 78 GBO , 547 Nr. 1 ZPO ). Diese Rüge hat Erfolg und führt zur Aufhebung der [...]