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Entscheidung

Zur Frage der Einordnung des Angebotes eines Markenplagiats auf einer Internet-Auktionsplattform als geschäftlicher Verkehr

OLG Frankfurt/Main (6 U 149/04)

Datum: 07.04.2005

Auszug:
Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Hinblick auf die von der Beklagten in der Senatsverhandlung abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, [...]