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Entscheidung

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Mitwirkung eines Patentanwalts

OLG Frankfurt/Main (6 W 3/05)

Datum: 21.01.2005

Auszug:
I. Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerinnen wegen Markenverletzung im Beschlußwege eine einstweilige Verfügung erwirkt. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat sie für die Mitwirkung des von ihr beauftragten [...]