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Entscheidung

Umfang der Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten Gewinn

OLG Frankfurt/Main (6 W 6/05)

Datum: 25.07.2005

Auszug:
Die zulässige Beschwerde der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht gemäß § 888 ZPO Zwangsmittel gegen die Beklagte festgesetzt, weil die Beklagte ihren Verpflichtungen zur [...]