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Entscheidung

Selbstständige Auslegung von Bestimmungen der Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht - Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs nach § 15 Abs. 3 WEG wegen Verletzung einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift- Betrieb einer Media-Agentur, wenn die Teilungserklärung nur die Nutzung zu Wohnzwecken und / oder zur Ausübung eines freiberuflichen Dienstleistungsbetriebes oder eines Gewerbes ohne Geräuschentwicklung zulässt

OLG Frankfurt/Main (20 W 132/03)

Datum: 17.05.2005

Auszug:
Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Eigentümergemeinschaft X in O1. Die Gemeinschaftsordnung, die Bestandteil der Teilungserklärung vom 25.03.1993 (Bl. 15-30 d. A.) ist, enthält in § 5 Abs. 2 die [...]