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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 21.04.2005

5 WF 75/05

Normen:
EGZPO § 30
SGB XII § 82
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3

Dem Antragsteller ist Prozesskostenhilfe mit einer Verpflichtung zu monatlichen Ratenzahlungen von zunächst 115 EUR bewilligt worden. Mit Beschluss vom 5.4.2005 hat das Amtsgericht der Beschwerde teilweise abgeholfen [...]
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