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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 19.09.2005

5 WF 136/05

Normen:
SGB II § 11 Abs. 1 S. 3
SGB XII § 82 I 2
ZPO § 115 Abs. 2, 3

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige Anordnungsverfahren, in dem die Rechtsverteidigung des Antragsgegners Erfolg hatte, ist in dem [...]
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