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Entscheidung

Privatgeheimnis; Verletzung; Einwilligung; Attest

OLG Frankfurt/Main (3 Ws 405/05)

Datum: 19.05.2005

Auszug:
Der Antrag erfüllt nicht die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 172 III StPO . Nach § 172 III 1 StPO muss der Antrag die Tatsachen, welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel [...]