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Entscheidung

Notwendigkeit einer Abmahnung vor Einlegung eines bloßen Kostenwiderspruchs

OLG Frankfurt/Main (6 W 149/05)

Datum: 24.10.2005

Auszug:
Die gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO zugunsten der Antragsgegnerin mit Recht abgelehnt. Eine [...]