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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 04.01.2005

3 Ws 1278/04

Normen:
GG Art. 100
GVG § 74
StGB § 55 § 66b
StPO § 275a Abs. 5 § 462a Abs. 3 S. 2

I. 1. Der seit dem Jahre 1985 in der Bundesrepublik Deutschland lebende, in Y geborene, mittlerweile staatenlose und mit einem bis zum Jahre 2038 befristeten Aufenthaltsverbot in seinem Heimatland belegte Betroffene [...]
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