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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 21.01.2005

6 W 219/04

Normen:
MarkenG § 140 Abs. 3
RVG-VV Nr. 3100
BRAGO § 11

I. Die Antragstellerin hat gegen den Antragsgegner wegen Markenverletzung im Beschlußwege eine einstweilige Verfügung erwirkt. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat sie für die Mitwirkung des von ihr beauftragten [...]
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