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Entscheidung

Begriff der markenmäßigen Benutzung im Geschäftlichen Verkehr bei Angeboten über eBay

OLG Frankfurt/Main (6 U 252/04)

Datum: 08.09.2005

Auszug:
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bl 169 ff. d.A.) wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Das Landgericht hat die Beklagte gemäß dem in erster Instanz zuletzt gestellten [...]