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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.11.2005

I-2 U 104/03

Normen:
GebrMG § 24
GebrMG § 24a Abs. 1
GebrMG § 24b

I. Die Klägerin ist alleinige Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 297 ####1 U, zu dem sie mit an das Deutsche Patentamt gerichteten Schreiben vom 1. Februar 2002 einen neuen Schutzanspruch 1 mit der Erklärung [...]
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