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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 08.12.2005

I-10 U 146/01

Normen:
UStG § 4 Nr. 12a § 9 § 15 § 27 Abs. 2 Nr. 3
BGB § 535 Satz 2 (a.F.)

Fundstellen:
DStRE 2007, 578
ZMR 2006, 367

Die Parteien streiten über die Rückzahlung bzw. Zahlung von neben dem Nettomietzins zu leistender Umsatzsteuer. Wegen des Vorbringens der Parteien bis zur mündlichen Verhandlung vom 31.10.2002 wird auf den Tatbestand [...]
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