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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 25.08.2005

I-2 U 52/04

Normen:
BGB § 743 § 745
PatG § 6 Satz 2
ZPO §§ 243 ff. § 234 § 263 § 264 Nr. 2 § 323 § 524 Abs. 2 Satz 2 § 533

Fundstellen:
GRUR-RR 2006, 118
NZA-RR 2006, 205
OLGReport-Düsseldorf 2006, 285

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage in der ersten Stufe auf Rechnungslegung und in der zweiten Stufe auf Zahlung eines Miterfinderausgleichs in Anspruch. Die Beklagte stellt u.a. [...]
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