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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 10.02.2005

I-2 U 155/00

Normen:
PatG § 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 94 21 987 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 1) betreffend ein die Sichtfläche eines Betonfertigteils bildendes Schalungsteil und besitzt seit dem 22. [...]
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