Weigerung des Patienten, eine Untersuchung vornehmen zu lassen - Aufspaltung einer Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 21.07.2005

I-8 U 33/05

Normen:
BGB § 823 Abs. 1 § 847 (a.F.)
ZPO § 286
ZPO § 529 Abs. 1

Fundstellen:
VersR 2006, 841

I. Beim Kläger kam es seit Mitte der 90iger Jahre zu einer progredienten Gangstörung, Paraspastik und Sensibilitätsstörung der Beine sowie einer Blasen-Mastdarm-Störung. Der Orthopäde Dr. M., der bei der von ihm [...]

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