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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 24.05.2005

I-24 U 194/04

Normen:
BGB § 535
UstG § 2 Abs. 1
UstG § 4 Nr. 12 a
UstG § 9 Abs. 1
UstG § 14 Abs. 1 a.F.

Fundstellen:
NZM 2006, 262
OLGReport-Düsseldorf 2006, 5

I. Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 29. Juli 1999 (GA 8 ff.) Gewerberäume von der R und H GbR. Unter § 3 Nr. 4 ist folgendes geregelt: 'Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter neben dem Mietzins [...]
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