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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.02.2005

VI-U (Kart) 11/04

Normen:
BGB § 134
BGB § 138
BÜV § 3
BÜV § 5 Abs. 4, 6
GBV § 3
GBV § 4 Abs. 2 Satz 1
GBV § 7
GWB § 14
SoldatenG § 31

I. Der Kläger zu 1) war bis zum 31.12.2004 Heimbetriebsleiter des Mannschaftsheims der P.-E.-K. in B. A.. Der Kläger zu 2) ist nach wie vor Heimbetriebsleiter des Mannschaftsheims auf dem Gelände der G.-R.-K. in A.. [...]
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