Recht der Personenbeförderung: Anfahren eines vollständig besetzten Taxistandplatzes in Düsseldorf, Fehlende Ermächtigungsgrundlage

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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.09.2005

IV-5 Ss (OWi) 127/05 - (OWi) 79/05 I

Normen:
PBefG § 47 Abs. 3 S. 1, S. 2
Düsseldorfer Taxenordnung (Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Landeshauptstadt Düsseldorf) § 4 Abs. 1 S. 4

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen vorsätzlicher Verletzung der Ordnung auf einem Taxenstandplatz' zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat mit der Sachrüge [...]

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