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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 17.03.2005

I-2 U 60/03

Normen:
PatG § 139

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u. a. auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 565 967 (Anlage K 1, im folgenden: Klagepatent), das auf einer am 2. April 1993 [...]
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