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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.09.2005

I-2 U 117/01

Normen:
PatG § 12
PatG § 33 Abs. 3

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 196 46 115 (im folgenden: Klagepatent I), das auf einer am 8. November 1996 eingegangenen Anmeldung beruhte und dessen Erteilung am 25. Mai 2000 [...]
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