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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.06.2005

I-2 U 103/01

Normen:
PatG § 14
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patentes 0 828 985 (Klagepatent, Anl. CCP 1, ROKH 11 und ROKH 14) betreffend einen [...]
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