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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.08.2005

I-2 U 29/04

Normen:
PatG § 14
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2

I. Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Sprache abgefassten europäischen Patents 0 415 154 (im folgenden: Klagepatent), das auf einer am 10. August 1990 unter Inanspruchnahme einer niederländischen [...]
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