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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.10.2005

I-7 U 58/05

Normen:
BPFlV § 22 Abs. 1 S. 5
KHEntgG § 17 Abs. 1 S. 5 § 18

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten im Rahmen einer Verbandsklage nach §§ 22 Abs. 1 S. 5 BPFlV, 17 Abs. 1 S. 5 KHEntgG die Herabsetzung der für die Wahlleistung Unterkunft berechneten Entgelte für Ein- und [...]
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