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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.10.2005

I-2 U 72/04

Normen:
PatG § 139 Abs. 1

I. Die Klägerin ist seit dem 4. Juni 2003 eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes 35 18 xxx (Klagepatent, Anlage L 1) betreffend einen Messerkopf für Fleischkutter, das auf einer Anmeldung vom 23. Mai 1985 [...]
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